Krieg in Europa

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Hierzu möchte ich das Kapitel „Friedfertiges Narrativ“ aus meinem Buch „Einsicht in UNerhörtes“ hier abdrucken. Dieses Buch ist im Frühjahr 2021 erschienen, stellt also den Stand der Dinge und meine Haltung dazu zu diesem Zeitpunkt dar. Ich möchte in meinem Kommentar im Anschluss erläutern, warum ich diese Haltung auch jetzt noch für eine wichtige Basis halte, in Verhandlungen notwendende Auswege aus der Kriegs-Situation und einen Eintritt in ein grundlegend neues Europa, möglichst unter Einschluss Russlands und der Ukraine zu finden.

Buchcover

Auszug aus meinem Buch:

„Einsicht in UNerhörtes“

Gestaltungsräume / Kapitel 5

S. 505- 511

 

5.5.1 Friedfertiges Narrativ

 

Wir brauchen ein neues, friedfertiges Narrativ (unsere neue Erzählung zu unserer Gesellschaft). In dem ersten Teil von Kapitel 5 habe ich dar­gestellt, wie man mit sich selbst so arbeiten kann, dass man kraftvoll, kooperativ und friedfertig leben kann. Hier soll es jetzt um die gesell­schaftliche Gestaltung dieses Themas gehen, also möglichen sinnvollen, gesellschaftlichen Entwicklungen.

 

Abrüstungsinitiativen und Waffenexporte sind nicht die zwei Seiten einer Medaille, sondern bigott und unehrlich. Dass der Frieden durch ungezügeltes Herstellen von Waffen sicherer wird, ist aus der Sicht der Friedensforschung falsch. Die wirksame Ausstattung einer Armee mit Waffen und Logistik zur gemeinsamen Verteidigung von Europa ist wichtig, wenn man es nicht schafft, Russland in ein europäisches Frie­densprojekt einzubeziehen.

 

Richard von Weizsäcker hatte am 3.10.1990 am Feiertag der Wiederver­einigung Deutschlands die große Hoffnung geäußert, dass ein solches Friedensprojekt verwirklicht wird. Dies konnte nicht gelingen bei dem akzeptierten Vorrang amerikanischer Interessen. Die Chancen waren vor 19 Jahren erneut präsent da, als Wladimir Putin im Bundestag sei­ne Rede gehalten hatte. Ich hatte mir kürzlich die Rede noch einmal angeschaut, sicherlich war darin ein Teil interessengebundene Schön­rederei, aber die Rede gab doch gute Ansatzpunkte, und wieder wurden diese Chance aus Rücksicht auf die USA vertan. Jetzt ist es schwieriger, kann aber noch gelingen, wenn man sich in Europa gegenüber den USA emanzipiert, wohlgemerkt emanzipiert, nicht abwendet. Eines der größ­ten Hemmnisse dabei ist die deutsche Autoindustrie mit ihren großen und dann unter Umständen bedrohten Geschäften in den USA. Aber das muss man sinnvoll lösen, darunter sollte nicht eine europäische Einigung leiden.

 

Ich möchte hier eine mögliche Skizze zeichnen, wie man die Vorausset­zungen für eine gute europäische Position schaffen kann. Amerikani­sches Fracking-Gas ist ebenso wie russisches Gas über North Stream II anachronistisch, verantwortungslos und klimapolitisch völlig fehl am Platze. Die Ostseepipeline sollte ganz unabhängig von der Position ame­rikanischer Präsidenten aktuell nicht zu Ende gebaut werden. Sie war ein deutsches Projekt, das Deutschland gegenüber den anderen EU-Staaten durchgedrückt hatte. Ein Stopp würde sicherlich ein Aufatmen in der EU geben.

 

Die wirtschaftlichen Folgen betreffen nicht die ganze deutsche bzw. eu­ropäische Wirtschaft, wie vielfach gesagt wird, sondern im wesentlichen zwei deutsche Konzerne, die Wintershall AG und Uniper, weiterhin die Teil-Rohrproduktion von Europipe (Dillinger Hütte und Salzgitter AG). Die Verluste würden eine einstellige Milliardensumme betreffen, die u. a. über Bürgschaften abgesichert sind.

 

Aktuell wurde ein möglicher Baustopp von Politikern in Deutschland als „Strafe“ benannt, u. a. als Reaktion auf die vermutlich von Russland zu verantwortende Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers A. Na­walny. Dieser Anschlag ist verwerflich und treibt berechtigterweise viele Menschen in Europa und anderswo um. Eine Reaktion aus Europa ist wichtig, aber sollte sich auf den Devisen-Rückfluss in die russische Olig­archie konzentrieren durch konsequente Unterbindung von Korruption, Geldwäsche und Investitionstätigkeit in Europa, u. a auch im Immobi­lienmarkt.

 

Aber North Stream II sollte aus meiner Sicht gestoppt werden, nicht als Strafaktion, sondern als weitsichtiger Beginn einer neuen europäischen Strategie gegenüber und mit Russland.

Ansatzpunkt wird zunehmend die Erkenntnis auch in Russland sein, dass es einen Tag X in naher Zukunft geben wird, von dem an das Carbon-Zeit­alter zügig beendet werden wird. Dann wird russisches Öl (Russland ist Deutschlands wichtigster Öllieferant) und russisches Gas in Europa, aber vermutlich auch anderswo, nicht mehr gekauft werden. Dies gilt natür­lich auch für andere Erdöl bzw. Erdgas produzierende Länder. Wenn bis dahin keine andere Infrastruktur für nachhaltige Energieproduktion und überhaupt andere Wirtschaftsgüter geschaffen worden ist, wird das schlimme Auswirkungen für Russland haben. Diese Thematik wird vor-aussichtlich noch in die Ära Putin fallen.

Das Argument, dass, wenn Europa kein Öl und Gas aus Russland kauft, die Chinesen es kaufen, ist sicherlich für einige Jahre realistisch, aber die Chinesen werden daran Bedingungen im Interesse ihrer expansiven Be­strebungen knüpfen, die Russland abhängig machen würden. In Europa würde Russland einen Partner finden, der sie nicht bevormundet, und das wird aus meiner Sicht entscheidend sein.

 

Wenn also eine europäische Strategie nicht feindlich, sondern förder­lich Russland unterstützt bei einem solchen gewaltigen Umbau des Landes, wird dies möglicherweise weniger eine großartige monetäre Rendite einbringen, dafür aber zunehmend Frieden und Sicherheit. Die zweistelligen Milliardenbeträge, die Deutschland jedes Jahr für Öl und Gas an Russland zahlt, sind für ein solches europäisch-russisches Pro­jekt viel besser angelegt, andere Länder würden sich als europäischer Verbund vermutlich daran beteiligen und der Druck auf Russland, hier eine kooperative Rolle zu spielen, würde durch den sofortigen Stopp dieser Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft vermutlich steigen. Ver­sorgungsengpässe sind nicht zu erwarten, vielmehr ein weiterer starker Impuls für den weiteren Ausbau nachhaltiger Energien in Deutschland und Europa.

 

Sofern sich North Stream II technisch auch für den Transport von grü­nem Wasserstoff aus Russland in die EU eignen sollte, könnte später ja ein Fertigbau und die Inbetriebnahme der Pipeline in der Diskussion bleiben und als von der EU unterstützter Anreiz zum Ausbau regene­rativer Energien in Russland wirken. Das gilt ebenfalls für die Pipeline North Stream I. Die Mengen müssten so gestaltet werden, dass eine Ab­hängigkeit nicht entsteht und eigene Wasserstoffherstellung und Was­serstoff aus Solarenergie der Wüstenregionen Afrikas (in Nachfolge des Desertec-Projekts86) den notwendigen Mix ermöglichen. Auf diese Wei­se könnte die EU vielleicht mit dazu beitragen, das Auftauen der Perma­frostböden in Russland mit zu verlangsamen (bestenfalls, wenn die Pa­riser Klimaziele weltweit eingehalten werden, eines Tages zu stoppen).Die in den vielen Jahren unter Putins Regentschaft zugenommene Här­te, das geopolitische Machtinteresse Russlands und das KGB-basierte Gesellschaftssystem wird unter einer solchen Strategie aus meiner Sicht allmählich an Kraft verlieren, gleichzeitig werden zukünftige Akteure dort an Akzeptanz gewinnen, weil es Partnerschaft generiert, die für das russische Volk auch wirtschaftlich spürbare Verbesserungen ergibt anstelle eines Desasters aufgrund fehlender wirtschaftlicher Weichen­stellung. Für eine solche Strategie muss Europa einig sein. Auf dem Weg dahin halte ich eine zunehmende Etablierung einer Gemeinwohl-Öko­nomie in Deutschland für wesentlich.

 

Die Etablierung einer Gemeinwohl-Ökonomie, auf die ich gleich (S. 552) noch ausführlich zu sprechen komme, ist bereits national möglich. Zu­sammen mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die Kaufkraft der ärmeren Hälfte der Bevölkerung in Deutschland für benötigte und sinnvolle Produkte gestärkt werden, die „Exportwelt­meisterschaft“ wäre aber nicht weiter das erklärte Ziel und dieser „Stolz“ der Nation (der Regierung, nicht der Bürger) würde bei steigenden Löhnen und erhaltener Bruttowertschöpfung zurückgehen. Da der Ex­portanteil in die EU ca. noch 60 % beträgt, würde schon ein moderater Rückgang viele Länder in Europa weiter aufatmen lassen, da ihre Waren konkurrenzfähiger würden.

 

Deutschland würde also nicht mehr so stark auf Kosten der anderen EU-Länder wirtschaften. Dies war ja damals bei der Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands schon eine der großen Sorgen, insbe­sondere bei England und Frankreich, dass ein wirtschaftlich zu starkes Deutschland für Europa ungünstig wäre. Übrigens wären auch die USA über eine ausgeglichenere Handelsbilanz erfreut, was ich aber nicht als handlungsleitend sehen möchte.

Ein derart entlastetes Europa mit einer entspannteren Rolle Deutsch­lands könnte den europäischen Einigungsprozess stark befördern und gemeinsame Standpunkte für eine freundliche Entwicklung der Bezie­hungen zwischen der EU und Russland ergeben, in einer selbstbewuss­ten, emanzipierten Erhaltung und Gestaltung auch der Beziehungen zu den USA und China. Das Entweder-oder hätte ausgedient und ein So­wohl-als-auch könnte endlich fruchtbar werden.

Wenn es aber nicht gelingt, Russland mit einzubeziehen, kann man ein europäisches Verteidigungssystem rational und kostengünstig einrich­ten. Dass ohne Waffenexport die Entwicklung neuer Waffen unmöglich wäre, ist argumentativ dem Marketingkonzept der Waffenschmieden geschuldet und natürlich Unsinn. Wenn Europa ein Abwehrsystem will, wird es das entwickeln und herstellen, Punkt!

Die zukünftige Hauptaufgabe würde dann vermutlich neben den Ab­wehrmöglichkeiten durch Raketen die Entwicklung suffizienter Cyber­abwehr sein. Allerdings sollten die in Deutschland lagernden restlichen Atomwaffen in diesem Rahmen abgezogen bzw. verschrottet werden. Wir brauchen sie nicht, wenn wir ein kooperatives Projekt von der EU mit Russland beginnen. Der Hinweis, dass dies aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den USA und der NATO nicht geht, sind Scheinar­gumente. Wenn man die Welt wirklich friedlicher machen will, wird man diese Vereinbarungen als für die Zukunft überholt, als ethisch unsittlich einstufen und für beendet erklären. Aktuell werden solche Vereinbarun­gen ja massenhaft in der Gegenrichtung, also im Interesse der Weiter­entwicklung von Waffen gebrochen, das scheint erlaubt zu sein.

Die Anzahl der Waffenschmieden bzw. die Anzahl der dort arbeitenden Menschen wird insofern natürlich zurückgehen, andere Arbeitsplätze und geringere Arbeitszeiten sind hier kreativ zu entwickeln. Es ist hier nicht anders als z. B. in der Braunkohle- und Autoindustrie. Der Hinweis auf Verlust von Arbeitsplätzen darf uns nicht mehr schrecken, da wir sowieso unsere Gesellschaft neu gestalten müssen für die Zukunft, so-dass die Menschen daran keinen Schaden nehmen, sondern zufriedener werden können (siehe S. 602).

 

Mein Kommentar heute zu diesen eigenen Zeilen aus dem vorigen Jahr:

Die Realität ist nunmehr seit Februar 2022 ganz anders gesetzt durch den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine, ein souveränes Land mit eigenen Entwicklungs-vorstellungen in Richtung der Nato und der EU. Die russische Sicht haben wir in den Reden Putins gehört, danach handelt es sich nicht um eine Invasion, da es die Ukraine für Putin als eigenständiges Land nicht gibt, sondern ein ukrainisch-russisches Brudervolk, das in historischer Auffassung von Putin schon immer im Territorium Russlands lebt.

Die Situation für die Menschen in der Ukraine ist Krieg, ebenfalls für die sehr jungen russischen Soldaten, vielfach aus Ostsibirien, wenn diese Information stimmt. Die Zukunft ist völlig unklar, die russischen Truppen treffen trotz militärischer Überlegenheit auf unerwarteten Widerstand und bisher ungebrochenen Verteidigungsgeist des ukrainischen Militärs, aber auch der Zivilbevölkerung. Die Situation für die Zivilbevölkerung ist unerträglich, da auch sie offensichtlich als Ziel in den militärischen Überlegungen Putins eine ‚unerhörte‘ Rolle spielt.

Die Sanktionen der EU und anderer Länder stuft Putin als bereits kriegserklärend ein und hat die Drohung der Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen zur ‚Gegenwehr‘ an die Adresse des ‚Westens‘ gesetzt. Die Waffenlieferungen an die Ukraine von EU-Staaten und den USA sind bedeutsam für die Verteidigung der Ukraine, aber auch bezüglich der Einschätzung und Interpretation von Putin. Deutschland hat jetzt seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen aufgegeben und übertrifft zukünftig auch das 2%-Ziel in der Nato, North-Stream II ist gestoppt als Sanktionsentscheidung und nicht zukunftsgestaltend, wie in meinem Text beschrieben. Ein Boykott der Gas- und Öllieferungen aus Russland nach Europa und dasselbe als Gegensanktion Putins liegen jetzt als gegenseitige Androhung auf dem Tisch. Die ukrainische Seite mahnt weiter, dass Putin nur das Argument der Stärke kennt und der Westen sich entsprechend aufstellen und reagieren muss. Die Zahl der Geflüchteten liegt jetzt schon bei über 2 Millionen Menschen, hpts. Frauen und Kinder, vereinbarte Evakuierungskorridore funktionieren nicht wirklich. Lösungen sind vorerst nicht in Sicht, auch Waffenstillstands-Verhandlungen finden nicht statt.

Diese letztlich doch für die meiste unerwartete Situation ist für wohl alle Menschen bedrückend und bedrohlich. Die Angst vor einem dritten Weltkrieg geht um und niemand weiß einen sicheren Ausweg aus dem entstandenen Dilemma, insbesondere wie rasch das Sterben von Menschen und die Zerstörung von Lebensgrundlagen dort in der Ukraine beendet und in einen Frieden einmünden kann.

Meine folgenden Gedanken hierzu sind natürlich in diesem Sinne als Anregungen zu nehmen:

 

‚Putin‘s Krieg‘

Die Situation in der Ukraine wird in den Aussagen der meisten Politiker und in den Medien als ‚Putin’s Krieg‘ beschrieben, nicht als Krieg der Russen. ‚Putin’s Krieg‘ beschreibt richtig die aktuelle Situation, die Formulierung suggeriert aber, dass diese Situation geschichtslos ist und der ‚Westen‘ schuldlos bzw. unbeteiligt. Dies ist erstens falsch und zweitens für Lösungsmöglichkeiten eine Sackgasse. Es gilt hier vielmehr nicht nur die Person Putins zu betrachten, sondern auch die Verfasstheit Russlands und alle Player der geostrategischen Weltlage.

Zuerst zur Person von Putin:

Alles was wir über ihn wissen, ist aus zweiter oder dritter Hand, viel wurde über ihn geschrieben, vieles davon und auch, was in den Medien und Talkshows ausgetauscht wird, ist vielfach interessengeleitet bzw. dient strategischen Überlegungen. Für eigene Handlungsrahmen ist es aus Sicherheitsgründen aber durchaus sinnvoll, wenn auch etwas spekulativ, zu versuchen die Persönlichkeit von Putin zu beleuchten und bestmöglich zu erfassen. Dabei möchte ich den üblichen Dämonisierungsbildern nicht folgen.

Unzweifelhaft haben wir es bei Wladimir Putin mit einem Menschen zu tun, der als Nachkriegskind in der transgenerationalen Trauma-Thematik aufgewachsen war. Die Mutter hatte die Belagerung von Leningrad überlebt, im Übrigen die zwei älteren Kinder im Kindesalter verloren. Die Belagerung von Leningrad ist für uns nach Kriegsende Geborene sicherlich unvorstellbar, es gab kaum eine Stadt, die solches erlebt hat. Mehr als 1 Million Zivilisten sind gestorben, davon 90% verhungert oder erfroren. Die Nachgeborenen waren auf dem Boden dieser schwer traumatisierenden damaligen Situation der Eltern mit Ängsten und Hunger aufgewachsen.

Insofern sind bei vielen dieser Kinder frühe Störungen nicht auszuschließen, und wir erleben bei Putin offensichtlich Unberechenbarkeiten, Nichtanerkennung von Regeln und aggressives Verhalten wie bei antisozialen Störungen, auch sehr planvolles und kalt berechnendes Vorgehen, wie wir es aus Psychopathien kennen, sowie Größenphantasien und Unterdrückung, Erniedrigung und Manipulation auch von nahestehenden Personen seines Umfeldes im Sinne einer narzisstischen Störung.

Eine solche Komorbidität von Störungen zeichnet sich besonders bei Machtausübung durch in Kauf genommene und als belanglos oder Kollateralschaden eingestufte, kaltblütige Zerstörung von Strukturen, Menschen und Menschengruppen aus. Ein großes Problem dabei ist, dass solche Personen in Verfolgung ihrer Ideen in konkrete Realitätsverluste kommen und im Scheitern viele Menschen mit ins Verderben ziehen können. Diese Reduktion der Realitätseinschätzung ist tatsächlich u.a. hirnphysiologisch begründet, da dann das linke präfrontale Gehirn in der Regel mit Dopamin, dem Erwartungshormon auf Belohnung, geflutet ist, meist auf dem Boden einer hohen Testosteronkonzentration. Die Belohnung muss hirnphysiologisch dann auch kommen, was immer als Belohnung, als Erfolg verbucht werden kann.

Außerdem kann man die Einkreisung und Belagerung von Mariupol, Kiew und anderen Städten, wo die Menschen zunehmend ohne Wasser, Wärme und Lebensmitteln sind, ggf. auch als Rache verstehen für das, was im zweiten Weltkrieg seiner Mutter und allen Menschen in Leningrad angetan worden war, er tut den Menschen dort quasi dasselbe an, egal, dass es falsch adressiert ist.

Ob Putin so richtig beschrieben ist, wissen wir nicht genau. Und Diagnosen zu stellen ohne eine Person persönlich zu kennen ist immer fehlerbehaftet, darauf muss ich als Arzt hinweisen, denn Ferndiagnosen mit Informationen aus zweiter und dritter Hand gehören in der Regel richtigerweise nicht zum üblichen Arbeitsfeld von Ärzten. Dies ist insofern nur das Ergebnis einer Beobachtung von außen, das muss nicht stimmen, so zumindest die Hoffnung.

 

Analyse

Aber wenn wir diese Beschreibung für alle Fälle mit ins Kalkül ziehen wollen, dann könnten wir in unseren Überlegungen sehen, wie wir Putin sozusagen die nun möglicherweise von ihm durch Kriegserfolg erwartete Belohnung ersetzen können durch eine andere Art der Belohnung wie z.B. Akzeptanz seiner Person, auch seiner aktuellen Macht, gleiche Augenhöhe und auch Liebe zum russischen Volk. Und es muss echt sein, nicht taktisch, denn Putin versteht sicherlich jede Aktion der Gegenseite sehr genau auszulesen.

Die Anklage der Ukraine gegen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist dort angenommen worden. Sie ist sicherlich berechtigt. Allerdings steht die Frage im Raum weshalb beim Einmarsch der USA und Großbritannien in den Irak 2003 niemand eine solche Klage gegen George W. Bush jun. und Tony Blair eingereicht hat, denn dafür gab es ja keinerlei Mandat und die Gründe waren fingiert, wie man inzwischen weiß. Auch verfolgt Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, die 15-jährige Untersuchung von Kriegs-Verbrechen der US-Army gegen Zivilisten in Afghanistan, offensichtlich nicht weiter, vielleicht auch aufgrund von kurzfristig anhaltenden, dort möglicherweise als bedrohlich erlebten Sanktionen gegen die Staatsanwaltschaft durch die US-Regierung unter Donald Trump. Hier wird zweierlei Maß deutlich, auch wenn weder die USA, noch Russland und im Übrigen auch China diesen Strafgerichtshof nicht anerkannt haben.

Die Entwicklung der Ukraine in eine neutrale Pufferzone macht als geostrategische Zwischenlösung ggf. Sinn, aber entspricht offensichtlich nicht dem Willen des ukrainischen Volkes. Es macht auch wenig Sinn bei einer neu zu entwickelnden Strategie zu guter Nachbarschaft, die Errichtung einer Pufferzone hält implizit die Gegnerschaft der auseinandergehaltenen Parteien aufrecht.

 

Die Rolle der Nato

Die Nato hatte das Ziel im Kalten Krieg eine Balance in der atomaren Abschreckung gegenüber dem Ostblock zu garantieren. Nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion war der Ostblock in einer Schwächesituation, die Gefahr für den Nato-Bereich ging zurück, ein Feind wie zuvor gab es nicht mehr trotz des weiterbestehenden Nuklearpotentials im Osten. Das war die Gelegenheit zur Neuordnung für Europa.

Da die Nato aber von den USA dominiert war und letztlich ihren Hegemonieansprüchen in der Welt diente und ein Zugehen auf Russland mit einer neuen europäisch/eurasischen Idee von den USA nicht gewollt war, wurde die aus der Vergangenheit resultierende Angst und Sorge des Baltikums und ehemaliger Sowjetstaaten vor Russland von den USA gerne aufgenommen. So konnte sie sich mit der Osterweiterung der Nato das Feindbild Russland aufrechterhalten und so handeln, dass Russland gedemütigt wurde, seine Schwäche anhaltend erleben musste, aber auch die Nato als feindselig und die Sicherheit Russlands in Gefahr. Dies sollte als bedeutender Faktor der Destabilisierung in den Beziehungen hinter möglichen Großmachtphantasien Putins nicht vergessen werden.

Der Ukraine wurde wie Georgien eine mögliche Nato-Mitgliedschaft suggeriert bzw. in weiterer Zukunft angeboten, ebenso eine Assoziierung zur EU. Als die Situation in der Ukraine, insbesondere nach den Maidan-Protesten wegen der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU durch die moskauabhängige Regierung von Wiktor Janukowytsch, eskalierte und Janukowytsch nach Russland floh, erfolgte die russische Annexion der Krim und der bewaffnete Konflikt der östlichen Provinzen der Ukraine, der die gesamte Ukraine destabilisierte.

Damit sah der Westen, die Nato, respektive die USA, ihr aufrechterhaltenes Feindbild Russland, speziell eben Wladimir Putin, bestätigt. Die Chancen, dies als Weckruf für eine nunmehr fundamentale Änderung der geostrategischen Aufstellung aus europäischer Sicht und Interessen zu begreifen, entsprach nicht den hegemonialen Vorstellungen der USA, seitdem kam es im Weiteren nur zu Verhärtungen in den Beziehungen der Nato und Russlands. Der Versuch insbesondere Deutschlands, Wandel durch Handel zu erreichen, konnte der Verhärtung nichts entgegenzusetzen, führte vielmehr durch die Agenda und Bau von North Stream II und fehlender Organisation von Energieimporten aus anderen Ländern und Quellen zu unerhörter Abhängigkeit von Russland, dem ‚Feind‘. Verhärtung und Abhängigkeit waren die Ergebnisse der letzten 8 Jahre statt echtem Fortschritt in den Beziehungen, es lohnt sich den auf youtube zu sehenden Zusammenschnitt der Sendung Maybritt Illner vom 4. September 2014, also ein halbes Jahr nach der Annexion der Krim, noch einmal anzuschauen, die Sendung hätte heute laufen können, ein Dokument zu 8 Jahren ohne Entwicklung auf dem Weg zu einer Neuordnung in Europa und möglichem Frieden.

Bei aller notwendigen Solidarität und Unterstützung der Ukraine jetzt, darf man die Regierung von Wolodymyr Selenskyi sicherlich nicht verklären als die alleinig Guten im Kampf gegen das Böse. Diese Regierung zeigt auch ethno-nationale Züge, hat die Korruption durchaus nicht im Griff, es braucht eine großartige demokratische Weiterentwicklung um die Vielfalt der Menschen dort zu integrieren und die Ukraine aus den Verstrickungen der Vergangenheit mit den schlimmen Erlebnissen des letzten Jahrhundert der Menschen und als Staats- und Volksgebilde herauszubringen.

Aber nun ist die Konfrontation da und das Eskalationspotential eher auf Putins Seite.

 

Friedensstiftende Gedanken für ein zukunftsfähiges Ende der Kriegshandlungen

Hoffnungen zur Erzielung eines Waffenstillstands sehe ich bei Putin nur in solchen Personen am Verhandlungstisch oder zumindest anwesend, die er akzeptieren kann bzw. muss. Mir fallen da insbesondere Xi Jinping und der Papst ein.

Macron und Scholz haben mit Xi Jinping gesprochen. Europa und China haben hier nicht unbedingt die gleichen Interessen, aber China möchte den europäischen Markt erhalten und russisches ÖL und Gas dauerhaft nach China fließen lassen. Eine kriegerische Eskalation würde das alles, besonders die für Xi wichtigen Märkte, gefährden. Insofern könnte eine Vermittlerrolle des chinesischen Präsidenten Sinn machen.

Aus meiner Sicht sollte der Papst nach Kiew reisen, dann werden die Waffen erst einmal schweigen, denn auch Putin weiß, wie religiös die Russen sind, nicht unbedingt kirchlich, dabei die russisch-orthodoxe Kirche ja an der Seite Putins, und dem Papst insofern aber kein Leid passieren darf. Der Papst hatte wohl ähnliche Gedanken und in diesem Sinne 2 Kardinäle schon in die Ukraine geschickt als ein erstes Zeichen.

Gleichzeitig sollte Xi vermittelnd auftreten, dabei Europa aber ein nachbarschaftliches Angebot an Putin bereithalten im Sinne einer Handreichung. Unter einem solchen Angebot verstehe ich eine vorerst rhetorische Abrüstung der Nato, dann aber seitens der EU einen Vorschlag für einen Handelsbereich jenseits von Öl, Gas und Kohle. Der Boykott der USA von russischem Öl ist ein richtiger Schritt. Er war mit der EU abgesprochen, ist aber ein Hinweis darauf, dass die EU eigenständiger agieren kann und sollte. Ein solches Angebot sollte eine Rücknahme von Sanktionen beinhalten, wenn eine neue europäische Architektur zum Thema wird. Hierhin gehört möglicherweise auch eine Rücknahme der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof trotz aller Berechtigung, um ohne eine Demütigung von Putin verhandeln zu können.

Die gepriesene Großartigkeit der Einigkeit des Westens im Sanktionsgeschehen hat aktuell zwar Bedeutung, diese durch gemeinsame Gegnerschaft entstandene Einigkeit ist aber bezüglich der inneren Thematik der EU-Kontroversen und der EU-Konstruktion weder substantiell verändert, noch zukunftsweisend. Die plötzliche Zuwendung Deutschlands zur militärischen Aufrüstung, geschickt als Ausrüstung benannt, ist nach wie vor im Sinne der anhaltend braven Gefolgschaft gegenüber den USA und ihren geostrategischen und dabei speziell ukrainischen Interessen geschuldet. Das Verständnis für Deutschland und Europa, keinen vollständigen Öl- und Gas-Boykott mitzumachen, entspricht einer von den USA gewährten Erlaubnis, als gute Absprache unter Freunden benannt. Deutschland muss sich hieraus emanzipieren, auch die Ampel-Regierung scheint aber dazu vorerst nicht in der Lage zu sein.

Eine russische Ausweitung auf Nato-Gebiet, z.B. auf das Baltikum oder Polen, liegt nicht im Interesse Chinas, ebenfalls nicht die Wieder-Annexion aller früherer Sowjetrepubliken durch Russland. Das kann man deutlich z.B. an Kasachstan sehen, wo der Handel und Projekte mit China den Handel mit Russland mittlerweile deutlich übersteigt, insofern die Interessen Chinas verletzen würde. Chinas vorrangiges Interesse betrifft die etablierten Märkte Europas, Energielieferungen aus Russland zu von China diktierten Preisen und vor allem die forcierte Etablierung der ‚Seidenstrasse‘ von der chinesischen Führung. Russland scheint für China eine phasenbegrenzte strategische Partnerschaft zu sein, die hält für Russland keine zukunftsträchtige und nachhaltige Freundschaft bereit. Sie wird kippen, wenn Russland für China ‚lästig‘, also behindernd werden sollte.

Wir müssen den Geflüchteten aus der Ukraine unbedingt helfen. Die in Deutschland lebenden russischen Mitbürger, bzw. die unter ‚Russen‘ subsumierten Bürger aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, dürfen aber nicht aufgrund des Krieges beschimpft und benachteiligt werden, wie es aktuell schon zu sehen ist. Eine Teilhabe der russischen Mitbürger am gesellschaftlichen Leben in Deutschland darf keinesfalls von einer Pflicht zur Distanzierung von Putin abhängen, die freie Meinung muss in der Demokratie geschützt bleiben. Äußerungen und Handlungen, die Straftaten entsprechen, sind egal von welcher Nationalität natürlich zu ahnden. Meines Wissens und Erlebens sind die ‚normalen‘ russischen Mitbürger in Deutschland aber dadurch nicht aufgefallen, eher kritisch zu Putin eingestellt und eher nicht in einer Verklärung Putins.

Auch muss Putin immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die kreative junge Generation in Russland ein wichtiges Faustpfand für eine hoffnungsvolle lebendige Zukunft Russlands ist und ein Maulkorb für sie Russland schwächt, vielmehr ein spannungsreiches, wenn nicht in absehbarer Zeit explosives Inlandklima schafft. Wir hoffen auch, dass nicht alle kreativen Menschen versuchen Russland zu verlassen, also Putin begreift, dass sein Land sonst im Niedergang ist. Putin kann dies ggf. verstehen, wenn er merkt, dass seine Angst und seine imperiale Reaktion darauf nicht mehr notwendig ist und schon gar nicht notwendend.

 

Hoffnungsvolles

Aus meiner Sicht muss Europa zum Ausdruck bringen, dass es an guter Nachbarschaft an beiden, der Ukraine und Russland interessiert ist mit neuen Strukturen, die in guter Freundschaft und Handelspartnerschaft mit den USA, aber unabhängig von amerikanischen geostrategischen Interessen zu bilden sind. Russland hat in Europa einen Partner, der allein schon geographisch auf Augenhöhe agieren könnte und sollte und für beide Seiten Vorteile im Frieden bereithält. Hier muss beiderseits Vertrauen aufgebaut werden und die Nato im Rahmen der Fortschritte solcher Verhandlungen und verbunden mit Erfolgen in atomarer Abrüstung zunehmend zurücktreten und sich an neuen Realzielen ausrichten oder sich auflösen. Die Nato darf hier nicht zum behindernden Faktor werden, wie es jetzt schon erscheint. Es braucht hier dringend ein zukunftsfähiges, friedfertiges Narrativ.

Die Tendenzen in der EU, längerfristig die Einfuhr von russischem Öl und Gas zurückzufahren halte ich für richtig, ggf. auch einen Stopp, aber eben verbunden mit einer Handreichung für neue strategische Partnerschaft in Europa und einer Förderung von Wasserstoff-Technologie nicht nur in der Ukraine, sondern gerade auch in Russland. Aber russisches Gas zu stoppen und stattdessen LNG-Gas von sehr fragwürdigen Handelspartnern wie Katar oder Saudi-Arabien in die EU einzuführen, macht ja irgendwie auch keinen Sinn. Fracking-Gas aus den USA einzuführen verbietet sich schon aus Gründen der Klimaschädlichkeit der Gewinnung. Hier ist die rasche Ausweitung erneuerbarer Energien und das Einsparen von Energie generell bedeutsam. Hier darf die heilige Kuh der Exportweltmeisterschaft der deutschen Industrie durchaus beginnen ein wenig zurückstehen und ein neuer sparsamer Umgang mit Energie jetzt endgültig in das Bewußtsein der Konsumenten eingehen. Eine Teuerung der Energiekosten muss dabei für den ärmeren Teil der Bevölkerung staatlich ausgeglichen werden, Geld dafür ist ja offensichtlich vorhanden in plötzlichen sogenannten Sondervermögen, die lieber sinnvoll genutzt werden sollten.

Die russische Bevölkerung steht im Rahmen der umfassenden Desinformations- und Propaganda-Politik, ggf. auch aus Überzeugung zu Putin, aber die meisten Menschen dort leben vermutlich unter harten Entbehrungen, sind aber im Grundsatz menschenfreundlich und wollen genauso wie wir vor allem Frieden. Sting, der britische Sänger, hat 1985 in seinem Kritik-Song zum Kalten Krieg und dem Gleichgewicht des atomaren Schreckens „Russians“ die berechtigte Hoffnung beschrieben in der Zeile: „… the Russians love their children too“. Das muss die Leitlinie in Friedensverhandlungen und einer neuen Konstruktion von Europa sein. Die Tiefe der Empfindungen, die in der russischen Literatur, z.B. bei Tolstoi, Dostojewski, ist in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg in der Nachkriegsgeneration besonders wahrgenommen worden, viele von uns, mich und meine Frau eingeschlossen, haben gerade in der Pubertät in den sechziger Jahren die Romane gleichsam atmosphärisch inhaliert, sie hatten uns viel zu sagen.

Es dreht sich um eine Friedenslösung hin zu einer Zukunft der Menschen, nicht der Regierungen, nicht der Geldmächtigen, den Milliardären und Oligarchen in den geostrategischen Blöcken, nicht den Institutionen eines bestimmenden und manipulierenden Finanzkapitals. Es dreht sich im Zentrum um eine Zukunft für Menschen, also Gemeinwohl-Orientierung mit der Erhaltung von Lebensräumen der Menschen in allgemeiner Naturvielfalt, Biodiversität und noch lebenswerten klimatischen Bedingungen.

Dies bedeutet auch, dass immer mehr Menschen inneren Frieden haben bzw. erlangen und diese ungeheure gemeinsame geistige Power aus dem Herzen in die Friedens-Bemühungen und -Verhandlungen einfließen. In diesem Sinne lesen Sie doch ggf. noch einmal den Blog-Beitrag meiner Frau „… und wenn Du Eine(n) erreichst …“. Das ist der vermutlich wirksamste Weg in die lebenswerte Zukunft auch in und mit der Ukraine und Russland.

 

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